Außen-/Verteidigungspolitik

Nuklearabkommen mit Iran bleibt Grundstein für Frieden und Sicherheit

Müssen gemeinsam mit US-Regierung und Kongress Eckpfeiler des Abkommens erhalten US-Präsidenten Donald Trump hat am heutigen Freitag eine neue Iran-Strategie vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Bedauerlicherweise hat der amerikanische Präsident zum Ausdruck gebracht, dass er nicht hinter dem internationalen Nuklearabkommen mit dem Iran steht. Er stellt damit den Konsens der […]

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Neue Friedensgespräche für Syrien müssen zu dauerhaftem Waffenstillstand führen

Basis für die Bildung einer Übergangsregierung Nach fast sieben Jahren des Bürgerkrieges in Syrien sehen die Vereinten Nationen eine Perspektive für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Genf. Sie sollen in etwa vier Wochen beginnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den Durchbruch des Sondergesandten der Vereinten […]

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Wir müssen Vereinte Nationen stärken

Weltweite Krisen zwingen internationale Staatengemeinschaft zu geschlossenem Handeln Am morgigen Dienstag beginnt die alljährliche Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Vollversammlung der Vereinten Nationen tritt zu einem kritischen Zeitpunkt zusammen. Die Zahl der Krisen auf der Welt hat in rasantem Tempo zugenommen. Zugleich werden […]

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Russisches Manöver läuft internationalen Vereinbarungen zuwider

Sorgen Polens und der baltischen Staaten sind nachvollziehbar Am heutigen Donnerstag beginnen Russland und Weißrussland mit ihrem groß angelegten Militärmanöver „Sapad 2017“. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann: Jürgen Hardt: „Mit dem Manöver beweist Russland leider erneut, dass es sich an internationale Absprachen nicht gebunden fühlt. So […]

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Gabriel gefährdet außenpolitische Berechenbarkeit Deutschlands

Vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens Voraussetzung für Lockerung der Sanktionen Bundesaußenminister Gabriel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erwägung gezogen, die Russland-Sanktionen ohne entsprechende Gegenleistungen Moskaus zu lockern. Dies hat große Empörung in Kiew ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt hierzu: „Die jüngsten Überlegungen Sigmar Gabriels sind ungeheuerlich und setzen die außenpolitische Glaubwürdigkeit […]

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SPD-Wahlkämpfer sollten auf ihren Spitzenkandidaten hören

Falsche Behauptungen über Verteidigungsausgaben zeigen Verzweiflung der SPD In der Bundestagsdebatte am heutigen Dienstag überraschte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit der falschen Wiedergabe eines Interviews von Kanzlerkandidat Martin Schulz, in dem es um die SPD-Position zu den Verteidigungsausgaben ging. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit fortschreitendem Wahlkampf verlassen führende SPD-Politiker leider die […]

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Jetzt Druck auf Nordkorea verschärfen

Müssen uns für deutliche Ausweitung der Sanktionen einsetzen Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten Raketentest Nordkoreas einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Auch die geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft scheint den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un nicht zurück auf den Weg der Vernunft zu führen. Er setzt seinen skrupellosen […]

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Trump schafft mit Entscheidung zur Afghanistan-Politik bündnispolitische Sicherheit

Müssen gemeinsam Anstrengungen zur Stabilisierung Afghanistans fortsetzen US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht seine Pläne für eine neue Afghanistan-Politik vorgestellt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit seiner gestrigen Ankündigung hat sich US-Präsident Trump klar zum bisherigen Kurs der NATO in Afghanistan bekannt. Er hält an diesem bedeutenden internationalen Einsatz zur […]

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