Außen-/Verteidigungspolitik

Druck auf Nordkorea weiter erhöhen

China sendet mit Ausweitung des Importstopps wichtiges Signal China hat angekündigt, den Import von Eisen, Meeresfrüchten und anderen Gütern aus Nordkorea zu stoppen. Es setzt damit die neue Sanktionsgesetzgebung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen um. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Bedrohung, die von Nordkorea ausgeht, bleibt hoch. Umso wichtiger ist […]

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Nordkoreas Irrweg hochgefährlich

China kommt Schlüsselrolle bei Lösung des Konflikts zu Die nordkoreanische Diktatur baut ihr völkerrechtswidriges Nuklear- und Raketenprogramm immer weiter aus. Zugleich hat Machthaber Kim Jong-un mit einem Angriff auf US-Territorium gedroht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Ganz offenkundig macht das Terrorregime in Pjöngjang – ungeachtet der desolaten Versorgungslage der eigenen Bevölkerung […]

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Entwicklung in Venezuela besorgniserregend

Stabilisierende Kräfte in Lateinamerika stärken – Handel EU-MERCOSUR voranbringen Die Lage in Venezuela spitzt sich immer weiter zu – bis hin zu einer Meuterei auf einem Militärstützpunkt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt,  sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: „Die jüngsten politischen Ereignisse in Venezuela erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die […]

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Russland muss Minsker Vereinbarung vollständig umsetzen

FDP-Chef Lindner setzt außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Wochenende verkündet, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ anerkennen zu wollen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der ‚Partei der Freiheit‘ FDP mit dem Völkerrechtsbruch Russlands in […]

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NATO muss Druck auf die Türkei ausüben

Ankara hat sich vom europäischen Weg verabschiedet Die Bundesregierung hat die Türkei zur Freilassung verhafteter deutscher Staatsbürger aufgefordert. Zur Entwicklung in der Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Türkei hat sich mit den jüngsten Verhaftungen deutscher Staatsbürger, den polarisierenden Äußerungen ihres Präsidenten Erdogan zur Einführung der Todesstrafe und dem Besuchsverbot für […]

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Abzug deutscher Soldaten aus Konya wäre kurzsichtig und gefährlich

NATO-Partner müssen größeren Druck auf Präsident Erdogan aufbauen Die Türkei hat heute entgegen der Erwartungen per Verbalnote um eine Verschiebung der geplanten Reise von Mitgliedern des Bundestages zu den in Konya stationierten Bundeswehrsoldaten gebeten. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte: „Es ist enttäuschend, […]

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Merkel und Macron ebnen den Weg zur Stärkung der Europäischen Union

Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit nimmt weiter zu In Paris hat am heutigen Donnerstag der deutsch-französische Ministerrat getagt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben die Bedeutung einer verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit […]

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G20-Gipfel war Erfolg und birgt Chance für neuen Aufbruch

G20-Gipfel war Erfolg und birgt Chance für neuen Aufbruch Zum Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Der G 20-Gipfel von Hamburg ist ein großer Erfolg der Bundeskanzlerin und bietet eine echte Chance für einen neuen Aufbruch in zentralen Fragen der Weltpolitik. Die führenden Industrienationen müssen jetzt das Bekenntnis […]

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