Geordnete Verhältnisse in der gesamten Paketbranche

Paketboten-Schutz-Gesetz sorgt für mehr Wettbewerbsfairness und bessere Arbeitsbedingungen Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Das Paketboten-Schutz-Gesetz ist ein klares Signal des Gesetzgebers, dass er da konsequent handelt, wo grundsätzlich von uns gewollte unternehmerische Freiräume für unlautere Geschäftsmodelle zum Schaden der […]

Gute Bedingungen für Beschäftigte dank der Sozialen Marktwirtschaft

Einsatz für menschenwürdige Arbeit weltweit ist eine moralische Verpflichtung Am kommenden Montag ist Welttag der menschenwürdigen Arbeit. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Wir verfügen in Deutschland über eine funktionierende Sozialpartnerschaft, garantierte Arbeitnehmerrechte und einen vorbildlich funktionierenden Arbeitsschutz. Hierzu zählt zum Beispiel die Begrenzung der täglichen Arbeitszeiten, die […]

Wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau

Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann: „Gerade der Mittelstand leidet unter unnötiger Bürokratie. Viele der Verpflichtungen, die zu Bürokratie führen, sind entbehrlich, viele können […]

Notwendiges Signal für mehr Fairness in der Paketbranche

Nachunternehmerhaftung schützt Beschäftigte, Mitbewerber und Vor-Ort-Handel vor Nachteilen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Nachunternehmerhaftung bei Paketdiensten beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Mit der Einführung der Nachunternehmerhaftung für nicht geleistete Sozialabgaben in der Paketbranche begegnen wir Missständen, die bei Teilen der […]

Angehörigen-Entlastungsgesetz bringt wichtige Fortschritte

Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet und Menschen mit Behinderungen besser gefördert Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Mit dem geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz erreichen wir, dass Angehörige von Pflegebedürftigen künftig erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro in die Unterhaltspflicht genommen werden. Das ist […]

Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte weltweit beachten

Auch Betriebsräte sind gefordert, ihre Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen Für den seit 2016 geltenden Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation entlang der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten von deutschen Unternehmen beginnt jetzt die Evaluationsphase. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Die Internationalisierung fairer Arbeitsbedingungen beginnt am Standort Deutschland […]

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleisten

Finanzierung für die Werkstatträte Deutschlands für 2019 gesichert Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Mittel für die Werkstatträte Deutschland e.V.  zur Verfügung gestellt. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Weiterführung der Projektfinanzierung des Werkstatträte Deutschland e.V. durch das zuständige Bundessozialministerium für 2019 gesichert […]

Die duale Ausbildung ist das Rückgrat der Fachkräftesicherung

Berufsbildung wird modernisiert – Mindestausbildungsvergütung gegen Lehrlingsmangel Kurz vor dem Start in das neue Ausbildungsjahr ist bekannt geworden, dass immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir in diesem Herbst unser Ausbildungssystem modernisieren und die Attraktivität der beruflichen Bildung steigern. […]

Mehr Geld für behinderte Menschen

Übergangszeit verhindert finanzielle Überforderung der Werkstätten Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Peter Weiß, und der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes werden die Bedarfssätze und Freibeträge […]

Einwanderung von Fachkräften fördern, illegale Migration begrenzen

Bundestag beschließt umfassendes Gesetzgebungswerk im Bereich Asyl und Migration Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag insgesamt sieben Einzelgesetze, mit denen die Einwanderung von Fachkräften erleichtert und die illegale Migration begrenzt werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei, sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im […]