Allgemein

Freihandelsabkommen brauchen klare Haftungsregelungen

Rechtssicherheit ist Voraussetzung für Investitionen Zum dem öffentlich gewordenen Entwurf für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Durch das nun als Text vorliegende Verhandlungsergebnis für das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ist die Frage des Investorenschutzes im In- und Ausland noch einmal neu […]

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Digitale Agenda schafft Chancen für die Digitalisierung

Gesetzesreformen jetzt einleiten Die „Digitale Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung soll am Mittwoch, 20. August 2014, im Bundeskabinett verabschiedet werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der AG Digitale Agenda, Thomas Jarzombek: Nadine Schön: „Digitalisierung ist ein Metathema unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Die Digitale Agenda der Bundesregierung wird jetzt ressortübergreifend […]

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Finanzierung der Verpackungsentsorgung braucht schnelle Einigung

Duale Systeme haben sich bewährt und müssen auch künftig gesichert bleiben Zu den derzeit laufenden Verhandlungen der Betreiber dualer Systeme mit den jeweiligen Handelskunden erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: „Wir begrüßen es, dass die beteiligten Unternehmen auf einem guten Weg sind, die künftige Finanzierung der Verpackungsentsorgung […]

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Deutschland startet Hilfsflüge für den Nordirak

Nach Malikis Amtsverzicht den politischen Stillstand in Bagdad schnell beenden Am heutigen Freitag starten die ersten Bundeswehrflugzeuge mit 36 Tonnen Hilfsgütern für die Flüchtlinge im Nordirak. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: „Mit der heute beginndenen Lieferung von Hilfsgütern bekennt sich Deutschland zu seiner Verantwortung für die notleidenden Menschen im Nordirak. Die […]

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Investitionen in Wohnungsneubau müssen Vorfahrt haben

Kluge Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat Priorität vor anderen Maßnahmen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich laut Presseberichten zur Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrecht geäußert. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Unser vorrangiges Ziel ist es, das Problem steigender Mieten wirksam und praxistauglich zu bekämpfen. Das geht nicht durch Schaufensterpolitik oder Ablenkungsmanöver, […]

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Zügige politische Neuaufstellung in Afghanistan entscheidend

Neuauszählung der Präsidentschaftswahl darf NATO-Planungen nicht verzögern Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Afghanistan eine rasche Neuauszählung der Wählerstimmen zur Präsidentschaftswahl gefordert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder: „Verteidigungsministerin von der Leyen betonte bei ihrem Truppenbesuch zu Recht, wie wichtig es sei, […]

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Gesetzeslücken bei Vergewaltigung müssen dringend geschlossen werden

Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht muss nachgebessert werden Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Sitzungswoche am 1. Juli 2014 […]

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„Bündnis für Wohnen“ braucht den Erfolg

Alle Bündnispartner müssen einen aktiven Beitrag leisten Am heutigen Donnerstag findet die Auftaktveranstaltung zum „Bündnis für Wohnen“ statt. Hierzu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött: „Mit dem Auftakt für ein Bündnis für Wohnen wird ein weiteres gemeinsames Projekt der Regierungskoalition angepackt. Die guten Steigerungsraten im Wohnungsneubau der letzten drei Jahre konnten die Defizite […]

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