Allgemein

Mietpreisbremse dämpft Anstieg der Mieten

Grundsatzeinigung trägt die Handschrift der Union Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag eine Einigung zum Mietrechtsnovellierungsgesetz („Mietpreisbremse“) erzielt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: „Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein Erfolg für die Union. Die erzielte Grundsatzeinigung trägt die Handschrift der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Gesetzgebungsverfahren […]

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Der künftige Präsident Ghani muss das Sicherheitsabkommen zügig unterzeichnen

Nach Monaten des politischen Stillstands kann in Afghanistan wieder regiert werden Die Wahlkommission in Afghanistan hat Ashraf Ghani zum künftigen Präsidenten des Landes erklärt. Sein Kontrahent Abdullah Abdullah soll Ministerpräsident werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: „Die Entscheidung, eine Einheitsregierung zu bilden, an der sowohl Ashraf Ghani als auch Abdullah Abdullah […]

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Arbeitsmarktzugang wird erleichtert

Bundesrat verabschiedet Asylkompromiss Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Wir begrüßen, dass die Asylbewerber nun früher die Möglichkeit bekommen, durch Aufnahme einer Arbeit ihren Lebensunterhalt […]

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Grundrecht der Glaubensfreiheit darf nicht missbraucht werden

Der 70. Juristentag in Hannover hat sich mit Fragen auseinandergesetzt, inwiefern deutsche Gerichte bei ihrer Rechtsprechung auf den religiösen Hintergrund der Angeklagten Bezug nehmen sollten. Im Ergebnis widerspricht der Juristentag einer stärkeren Rücksichtnahme auf religiöse Motive. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Cemile Giousouf: „Der Verfassungsrichter und Referent des Juristentages, Wilhelm Schluckebier, empfiehlt, […]

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Schuldenbremse einhalten

Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung Osnabrück. Was wird aus dem Solidaritätszuschlag? Wie verteilen der Bund und die Länder künftig Einnahmen und Aufgaben? Und was bedeutet das für den Steuerzahler? Dazu äußert sich im Interview der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. Frage: Herr Brinkhaus, Ende 2019 läuft der Solidarpakt II zum Aufbau der […]

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Investitionen für die Mobilität in Deutschland

Zusätzliche Mittel für Verkehr sichern Wirtschaftsstandort Deutschland Am heutigen Freitag wird der Haushaltsentwurf 2015 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker: „Bis 2017 stehen insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die […]

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Bund und Länder ziehen bei der Digitalen Agenda an einem Strang

Digitalisierungsinitiative auf allen staatlichen Ebenen starten Am heutigen Freitag beraten die Digitalisierungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verschiedene Felder der Digitalisierung mit den zuständigen Sprechern der Unionsfraktionen der Länder. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und deren Sprecher für die Digitale Agenda Thomas Jarzombek: Nadine Schön: „Die Digitalisierungspolitiker der Union auf Bund- und Landesebene sind […]

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Den Beitrag Deutschlands für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in Westafrika

Zur Aufstockung der Hilfe für die Bekämpfung von Ebola in Westafrika können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Sabine Weiss, mit folgenden Worten zitieren: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Bundesminister Gerd Müller, den Beitrag Deutschlands an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs in Westafrika von einer Million auf 10 Millionen Euro aufzustocken.  […]

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