Tunesien darf nicht in autoritäre Strukturen zurückfallen

Internationale Gemeinschaft muss für Stabilität sorgen Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: „Tunesien ist die einzige Demokratie der arabischen Welt. Deshalb ist die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besorgt, […]

Türkei muss Provokationen in Zypern beenden

Wiedervereinigung der Insel bleibt politisches Ziel Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion hält die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem Besuch im türkisch-zyprischen Norden für nicht akzeptabel. […]

Freiheit und Demokratie für Bürger in Venezuela und Kuba

Repressionen müssen umgehend beendet werden Auf Kuba demonstrieren erstmals seit Jahren Menschen gegen das diktatorische Regime und für ihre Freiheit. Die Proteste werden brutal gestoppt, Kritiker festgenommen. Auch in Venezuela geht das Maduro-Regime mit aller Härte gegen die politische Opposition vor. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Auf Kuba entlädt sich der […]

EU-Beitritt bleibt weiter Ziel für alle Staaten des westlichen Balkans

Reformen und Agenda des Berliner Prozesses müssen konsequent umgesetzt werden Am heutigen Montag fand das 7. Gipfeltreffen im Rahmen des Berliner Prozesses für die Staaten des westlichen Balkans statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der heutige virtuelle Gipfel hat klar unterstrichen: Die sechs Staaten des westlichen Balkans haben die Perspektive, eines […]

CDU/CSU-Fraktion ist erschüttert über Anschlag auf deutsche Soldaten

Zu dem Anschlag auf deutsche und UN-Soldaten in Mali erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion ist erschüttert über den Anschlag auf deutsche und UN-Soldaten in Mali. Dies ist seit langer Zeit das erste Mal, dass deutsche Soldaten wieder bei einem Angriff gegen sie zu Schaden kamen. Vor vier Jahren haben wir […]

Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war vorhersehbar

Im Iran hat Ebrahim Raisi die Präsidentschaftswahl gewonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Der Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war leider vorhersehbar. Der reaktionäre Wächterrat der Mullahs hatte nur sieben von ursprünglich knapp 600 Präsidentschaftsbewerbern zugelassen. Favorit war der erzkonservative Raisi. Der einzige ernsthafte Konkurrent, der uns durch Verhandlungen mit dem Westen […]

Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin soll der Sicherheit in der Welt dienen

Russland muss sein destruktives Handeln beenden Zum heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet vom heutigen Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten substantielle Fortschritte auf dem Weg zu mehr […]

Nukleare Bewaffnung des Iran muss verhindert werden

Nukleare Bewaffnung des Iran muss verhindert werden Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA geht davon aus, dass der Iran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das als atomwaffentauglich gilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, nach denen der Iran mittlerweile im Besitz von hochangereichertem waffenfähigem Uran ist, bedeuten eine […]

Vereinbarung mit Namibia weist in die Zukunft

Dank an Ruprecht Polenz für Verhandlungsführung Unter der deutschen Verhandlungsführung von Ruprecht Polenz wurde eine Einigung mit Namibia erreicht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Nach mehr als fünf Jahren ist es endlich gelungen, eine Vereinbarung mit Namibia zu erzielen. Die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag dankt Ruprecht Polenz für seine umsichtige und […]

Neue wichtige Aufgabe für Bundesminister a.D. Christian Schmidt

Ernennung des Deutschen zum Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowia ist Zeichen des Vertrauens für unser Land Das Peace Implementation Council (PIC) für Bosnien und Herzegowina hat Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB zum Hohen Repräsentanten ernannt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag beglückwünscht Christian Schmidt […]