Allgemein

TTIP -Schiedsgerichte sollten mit hochrangigen Richtern besetzt werden

Einbeziehung von Deutschem Bundestag, Europäischen Gerichtshof und US Supreme Court könnten Transparenz und Legitimation stärken Aktuell gibt es eine intensive Diskussion um die Aufnahme von Investor-Staat-Schiedsverfahren in das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Heribert Hirte: „Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sorgt seit Monaten für Kontroversen, […]

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Inzestverbot muss bleiben

Kinder brauchen Schutz für eine unbeeinträchtigte Entwicklung Der Deutsche Ethikrat hat sich heute mehrheitlich für eine weitgehende Straflosigkeit von inzestuösen Handlungen zwischen Geschwistern ausgesprochen, deren strafrechtliche Verfolgung in § 173 StGB geregelt ist. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Abschaffung des § 173 StGB, der den Beischlaf unter Verwandten als strafrechtliches Vergehen einordnet, bzw. die […]

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Verkehrshaushalt setzt richtige Prioritäten

Bundesminister Dobrindt unterstreicht Investitionshochlauf In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch hat Bundesminister Alexander Dobrindt mit den Abgeordneten den Haushalt erörtert. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker: „Der Haushaltsentwurf für die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur setzt […]

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Mietpreisbremse dämpft Anstieg der Mieten

Grundsatzeinigung trägt die Handschrift der Union Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag eine Einigung zum Mietrechtsnovellierungsgesetz („Mietpreisbremse“) erzielt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Jan-Marco Luczak: „Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein Erfolg für die Union. Die erzielte Grundsatzeinigung trägt die Handschrift der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Gesetzgebungsverfahren […]

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Der künftige Präsident Ghani muss das Sicherheitsabkommen zügig unterzeichnen

Nach Monaten des politischen Stillstands kann in Afghanistan wieder regiert werden Die Wahlkommission in Afghanistan hat Ashraf Ghani zum künftigen Präsidenten des Landes erklärt. Sein Kontrahent Abdullah Abdullah soll Ministerpräsident werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: „Die Entscheidung, eine Einheitsregierung zu bilden, an der sowohl Ashraf Ghani als auch Abdullah Abdullah […]

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Arbeitsmarktzugang wird erleichtert

Bundesrat verabschiedet Asylkompromiss Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Wir begrüßen, dass die Asylbewerber nun früher die Möglichkeit bekommen, durch Aufnahme einer Arbeit ihren Lebensunterhalt […]

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Grundrecht der Glaubensfreiheit darf nicht missbraucht werden

Der 70. Juristentag in Hannover hat sich mit Fragen auseinandergesetzt, inwiefern deutsche Gerichte bei ihrer Rechtsprechung auf den religiösen Hintergrund der Angeklagten Bezug nehmen sollten. Im Ergebnis widerspricht der Juristentag einer stärkeren Rücksichtnahme auf religiöse Motive. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Cemile Giousouf: „Der Verfassungsrichter und Referent des Juristentages, Wilhelm Schluckebier, empfiehlt, […]

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Schuldenbremse einhalten

Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung Osnabrück. Was wird aus dem Solidaritätszuschlag? Wie verteilen der Bund und die Länder künftig Einnahmen und Aufgaben? Und was bedeutet das für den Steuerzahler? Dazu äußert sich im Interview der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. Frage: Herr Brinkhaus, Ende 2019 läuft der Solidarpakt II zum Aufbau der […]

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