Allgemein

Gesetzeslücken bei Vergewaltigung müssen dringend geschlossen werden

Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht muss nachgebessert werden Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Sitzungswoche am 1. Juli 2014 […]

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„Bündnis für Wohnen“ braucht den Erfolg

Alle Bündnispartner müssen einen aktiven Beitrag leisten Am heutigen Donnerstag findet die Auftaktveranstaltung zum „Bündnis für Wohnen“ statt. Hierzu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött: „Mit dem Auftakt für ein Bündnis für Wohnen wird ein weiteres gemeinsames Projekt der Regierungskoalition angepackt. Die guten Steigerungsraten im Wohnungsneubau der letzten drei Jahre konnten die Defizite […]

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Koalitionsvertrag setzt anspruchsvolle Agenda für die Umwelt und Klimapolitik für die nächsten vier Jahre

Motor für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

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Kommunalwahl im Kosovo ist Test für die Beitrittsfähigkeit zur Europäischen Union

Kosovo-Serben wollen Wahl boykottieren.

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