CDU-Landesgruppe NRW zollt Ralph Brinkhaus Respekt
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW, Dr. Günter Krings MdB, zollt im Namen der gesamten Landesgruppe dem bisherigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, Respekt für seine gestrige Entscheidung, nicht wieder für den Fraktionsvorsitz anzutreten und diesen an den designierten CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz abzugeben. Dr. Günter Krings: „Damit hat Ralph Brinkhaus einmal mehr gezeigt, dass ihm die […]
Mahnung gegen Menschenverachtung
Wilfried Oellers: Gedenken an systematische Massenermordung von Menschen mit Behinderung ist Mahnung gegen Menschenverachtung Nach der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 […]
Freiheit von Christen bleibt in akuter Gefahr
Die Hilfsorganisation Open Doors hat heute seinen neuen Weltverfolgungsindex zur Christenverfolgung veröffentlicht. Dazu können Sie den Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel, gerne wie folgt zitieren: „Christen in 76 Ländern sind intensiver Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt, weltweit mehr als 360 Millionen. Zu dieser Feststellung kommt die Hilfsorganisation Open Doors im jährlich vorgelegten […]
Religionsfreiheit trägt zum Frieden bei
Am 16. Januar ist Weltreligionstag. Dieser Tag erinnert daran, dass jeder ein Recht auf freie Religionsausübung hat und betont die Gemeinsamkeiten der Religionen. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel: „Die Religionsfreiheit ist eine der wesentlichen Errungenschaften freiheitlicher Demokratien. Das Recht, seine Religion oder Überzeugung zu leben ist nicht nur […]
Menschen mit Behinderungen bedürfen des besonderen Schutzes bei Triage
Bundesregierung muss schnell Gesetzentwurf vorlegen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Beschluss den Gesetzgeber dazu aufgefordert, Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der Justiziar der Fraktion, Ansgar Heveling: Günter Krings: „Menschen mit Behinderungen sind besonders vulnerabel […]
Religionsfreiheit ist fundamentales Menschenrecht
Am Stephanustag der verfolgten Christen gedenken Am 26. Dezember ist der Stephanustag. Weltweit gedenken an diesem Tag Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel: „Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, das allerdings weltweit unter Druck gerät. Es ist […]
BMF zieht Präsidialamtsstellen zurück
Union setzt sich mit Kritik durch Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die BMF-Vorlage über die 176 neuen Personalstellen für die Ampel-Koalition gestern in seiner 2. Sitzung debattiert. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Das Bundesfinanzministerium hat nach deutlicher Kritik der Union die 3 beantragten Planstellen für den Leitungsbereich des Bundespräsidialamts (1x A16, […]
Russischer Staatsterrorismus beim Tiergartenmord hinreichend belegt
EU-Gipfel muss Sanktionen gegen Russland prüfen Im sogenannten Tiergartenmord hat das Berliner Kammergericht den Beschuldigten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt das Urteil des Berliner Kammergerichtes gegen den früheren Oberst des russischen Geheimdienstes FSB. Die Tatsache, dass der Verurteilte mit einer […]
Urteil gegen Aung San Su Kyii ist politisch motiviert
Ohne Freilassung keine guten Beziehungen zu Myanmar möglich Die Militärjunta in Myanmar hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Su Kyii und den beim Militärputsch im Februar dieses Jahres gestürzten Präsidenten Win Myint zu jeweils zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die politisch motivierten […]
Rentensystem langfristig in den Blick nehmen
Gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge weiterentwickeln Zu dem am 24. November 2021 von der Bundesregierung beschlossenen Rentenversicherungsbericht 2021 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: „Die Pandemie hat weltweit und auch in Deutschland zu Einbrüchen der Wirtschaftsleistung geführt. Die gesetzliche Rentenversicherung aber hat die Pandemie bislang sehr gut überstanden. Erfreulich ist, […]