Allgemein

Entwurf des Ministeriums zur Musterfeststellungsklage erneut mangelhaft

Eckpunkte der Union für eine Musterfeststellungsklage liegen bereits seit 2016 vor Das Bundesjustizministerium hat der Unionsfraktion am gestrigen Montag vorgeworfen, eine Musterfeststellungsklage zu blockieren. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Bundesjustizminister Maas verdreht in der Diskussion um die Einführung von Musterfeststellungsklagen für Verbraucher die Tatsachen. Der Minister hat schon vor […]

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Nachrüstung von Dieselfahrzeugen muss schnell erfolgen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung vom heutigen Freitag die Stadt Stuttgart aufgefordert, mehr für die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte zu tun. Hierzu können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött wie folgt zitieren: „Das Urteil ist es ein deutliches Signal an Kommunen, Länder und Bund wirksame und gleichzeitig sozialverträgliche Lösungen zur Reduzierung der […]

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NATO muss Druck auf die Türkei ausüben

Ankara hat sich vom europäischen Weg verabschiedet Die Bundesregierung hat die Türkei zur Freilassung verhafteter deutscher Staatsbürger aufgefordert. Zur Entwicklung in der Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Türkei hat sich mit den jüngsten Verhaftungen deutscher Staatsbürger, den polarisierenden Äußerungen ihres Präsidenten Erdogan zur Einführung der Todesstrafe und dem Besuchsverbot für […]

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Bundeskabinett hat beschlossen, sich für ein IGF in Deutschland zu bewerben

Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Bewerbung der Bundesregierung um die Ausrichtung des Internet Governance Forums (IGF) 2019 der Vereinten Nationen in Deutschland beschlossen. Hierzu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, wie folgt zitieren: „Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, sich für ein IGF in Deutschland zu bewerben. Das ist ein starkes Signal, […]

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Abzug deutscher Soldaten aus Konya wäre kurzsichtig und gefährlich

NATO-Partner müssen größeren Druck auf Präsident Erdogan aufbauen Die Türkei hat heute entgegen der Erwartungen per Verbalnote um eine Verschiebung der geplanten Reise von Mitgliedern des Bundestages zu den in Konya stationierten Bundeswehrsoldaten gebeten. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte: „Es ist enttäuschend, […]

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Merkel und Macron ebnen den Weg zur Stärkung der Europäischen Union

Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit nimmt weiter zu In Paris hat am heutigen Donnerstag der deutsch-französische Ministerrat getagt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben die Bedeutung einer verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit […]

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Tarifeinheitsgesetz stärkt Tarifautonomie und wahrt Betriebsfrieden

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am heutigen Dienstag entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Das Tarifeinheitsgesetz ist verfassungskonform, weil es das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften nicht unterbindet. Kleinere Gewerkschaften haben somit keinen Nachteil. Der Gesetzgeber gibt mit dem […]

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Thomas Jarzombek freut sich auf Zusammenarbeit mit Mariya Gabriel, der neuen Digital-Kommissarin der EU

Nach der Ernennung durch den Europäischen Rat am vergangenen Freitag hat am heutigen Montag die neue Kommissarin für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, mit ihrer Arbeit begonnen. Hierzu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der Fraktion, Thomas Jarzombek, wie folgt zitieren: „Es freut mich sehr, dass Mariya Gabriel nun Kommissarin für die digitale Wirtschaft […]

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