Deutschland muss auch in der jetzigen Phase außenpolitische Verantwortung zeigen
Verlängerung der Bundeswehrmandate ist Signal bündnispolitischer Verlässlichkeit Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch über eine dreimonatige Verlängerung der Mandate für insgesamt sieben laufende Bundeswehreinsätze. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit dem überraschenden und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nachvollziehbaren Ende der Sondierungsgespräche steht nun voraussichtlich eine längere Phase […]
Zusammenarbeit in der Verteidigung ist Meilenstein für die Europäische Union
Handlungsfähigkeit der EU gestärkt – Mehr Sicherheit für die Bürger 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am heutigen Montag in Brüssel die ständige Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik (PESCO) besiegelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Wir legen heute mit der verstärkten Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik den Grundstein für eine Europäische […]
Steuerschätzungen bringen keine Überraschungen
Der finanzielle Spielraum für Jamaika ist und bleibt begrenzt Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat heute seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2017 bis 2022 vorgelegt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus: „Neue finanzielle Spielräume für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen eröffnen sich nicht. Die deutsche […]
Ausverkauf von Versicherungsbeständen wird Regulierungsthema sein
Einzelne Versicherer beschädigen Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher schwer Die Diskussion in der Versicherungsbranche, nicht mehr rentable Bestände von Versicherten an Dritte weiterzuverkaufen und das Neugeschäft einzustellen („Run-Offs“), nimmt an Fahrt auf. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Wir stellen leider fest, dass verstärkt Run-Offs diskutiert werden: Was etwa im Bereich Lebensversicherungen […]
Deutschland hat bereits sehr viel gegen Steuervermeidung getan
Erreichtes in neuer Legislaturperiode weiter verbessern Die Süddeutsche Zeitung berichtet von neuen Enthüllungen über Datensätze mit Steuersparmodellen aus Niedrigsteuerländern („Paradise Papers“). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Diese Bundesregierung hat sich wie noch keine vor ihr gegen Steuervermeidung und aggressive Steuergestaltungen eingesetzt. Wir sind dabei sowohl auf internationaler Ebene tätig geworden, als […]