Allgemein

Vorgehensweise der türkischen Regierung und Justiz ist alarmierend

Rechtsstaatseinschränkungen gefährden die politische Kultur des Landes In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder der kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick, der sich zur Zeit in der Türkei aufhält und sich vor Ort ein Bild der Lage machen konnte: […]

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Steuerschätzung lässt zusätzliche Belastungen des Bundes außer Acht

Kaum Raum für zusätzliche Ausgabenwünsche Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am heutigen Freitag seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2016 bis 2021 vorgelegt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg: Ralph Brinkhaus: „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt weitgehend die Ergebnisse der Frühjahrsschätzung. […]

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Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge für den ersten Arbeitsmarkt fit machen

Arbeitslosenzahlen sinken weiter Im Oktober 2016 ist die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling: „Im Oktober waren 68.000 Menschen mehr in Beschäftigung als noch im September. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um 109.000 zurückgegangen. Die solide Situation am Arbeitsmarkt setzt […]

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Ausrottung von Kinderlähmung konsequent zu Ende bringen

Kampf gegen Polio darf nicht am Geld scheitern In Deutschland ist am heutigen Freitag Weltpoliotag. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss: „Die internationale Gemeinschaft muss alles daran setzen, den Kampf gegen Polio erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Dazu müssen staatliche und nichtstaatliche Akteure vor allem in Nigeria, Afghanistan und Pakistan den Impfteams […]

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Faire Bedingungen in der Zeitarbeitsbranche

Bundestag verabschiedet Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag ein neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der zuständige Berichterstatter Albert Stegemann: Karl Schiewerling: „Wenige schwarze Schafe beschmutzen das Image der Zeitarbeits-Branche. Mit dem neuen Gesetz wollen wir jetzt flächendeckend einen fairen und geregelten […]

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Freiheitliche Werte und Bürgerrechte sind nicht selbstverständlich

Ungarn gedenkt dem Volksaufstand vom 23. Oktober 1956 Ungarn gedenkt dem 60. Jahrestag der blutigen Niederschlagung des ungarischen Volksaufstands 1956. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick: „Die CDU/CSU-Bundestagesfraktion gedenkt gemeinsam mit Ungarn dem Volksaufstand vor 60 Jahren, der – wie der Aufstand vom 17. Juni 1953 […]

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Einigung zu Syrien noch in sehr weiter Entfernung

Priorität für Waffenstillstand und humanitäre Hilfe Die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien am gestrigen Mittwochabend in Berlin haben keinen Durchbruch erbracht. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Vertrauensbasis zwischen den USA und Russland ist in der Syrien-Frage […]

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Stalking endlich angemessen ahnden

Union stärkt Opferschutz Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die heute eingebrachte Reform ist längst überfällig. Dass ein Stalking-Opfer bislang erst sein ganzes Leben umkrempeln muss, bevor der Staat effektiv gegen den […]

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