Allgemein

Unternehmensberichterstattung zur Corporate Social Responsibility wird neu geregelt

Union setzt sich erfolgreich für eine Begrenzung der Bürokratiekosten ein Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) in den Bundestag einzubringen. Kapitalmarktorientierte Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern müssen demnach künftig in ihren Bilanzen auch Informationen über ihre soziale Verantwortung, wie beispielsweise die Achtung der Arbeitnehmerrechte oder […]

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Länder kommen ihrer Pflicht beim sozialen Wohnungsbau nicht ausreichend nach

Verantwortungsloser Umgang mit Bundesmitteln Die Fertigstellungszahlen für den sozialen Wohnungsbau offenbaren ein lückenhaftes Engagement der Länder beim sozialen Wohnungsbau. Dazu erklären die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg: „Die Ergebnisse für den Wohnungsneubau im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung durch die Länder sind ernüchternd. Und das, obwohl der Bund den […]

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EuGH-Urteil bestätigt Ende der WLAN-Störerhaftung

WLAN-Anbieter haftet grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag das lange erwartete Urteil zur WLAN-Störerhaftung im Fall McFadden gegen Sony Entertainment gesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: „Das heutige Urteil bestätigt, dass auch WLAN-Anbieter von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter befreit sind: Nach […]

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EU-Kommission stärkt den Schutz kreativer Leistungen im Urheberrecht

Eine Zukunft für die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlegern Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Vorschläge zur Modernisierung des Urheberrechts in Europa präsentiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Stefan Heck: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, das Urheberrecht in Europa zu modernisieren und kreative […]

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Flexi-Rente trägt die Handschrift der Union

Kabinett billigt Gesetzentwurf Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Flexi-Rente beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Es ist gut und wichtig, dass wir nun mit dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Flexi-Rente starten. Wir setzen mit diesem wichtigen Gesetzespaket die gemeinsame Vereinbarung der Koalition aus dem Rentenpaket um. Der […]

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Wichtiger Durchbruch bei der Startup-Finanzierung

Steuerliche Verlustnutzung bei Eigentümerwechsel zukünftig möglich In der Kabinettsitzung am heutigen Mittwoch ist der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustrechnung bei Körperschaften beschlossen worden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: Nadine Schön: „Eine weitere wichtige Weichenstellung für Investitionen in junge Unternehmen […]

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Verkehrshaushalt mit Ausrufezeichen

Etat auf Rekordniveau schafft beste Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand In der Sitzung des Bundestags am heutigen Freitag hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Haushalt für den Einzelplan 12 eingebracht. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker: „Wachstum und Wohlstand erfordern eine leistungsfähige Infrastruktur. […]

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Rechtssicherheit bei der Immobilienkreditvergabe schaffen

Bundesjustizminister muss zügig handeln Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Bankenwirtschaft und die Verbraucherzentrale Bundesverband zu einem „Runden Tisch“ eingeladen, um die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie aufgetretenen Probleme bei der Immobilienkreditvergabe zu besprechen. Bislang hat es aber noch keine Ergebnisse gegeben. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der […]

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