US-Strafzölle nicht vereinbar mit internationalem Handelsrecht
Geschlossenheit der EU wichtiger denn je Am heutigen Donnerstag, 31. Mai 2018, hat US-Handelsminister Wilbur Ross angekündigt, dass von morgen an die neuen Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe auch für die EU gelten. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: Carsten Linnemann: „Entscheidend wird […]
Respekt vor den Opfern am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen
Friedliches Gedenken mit der Familie Genç Der schreckliche Brandanschlag, dem in Solingen fünf Mitglieder der türkischen Familie Genç zum Opfer fielen, jährt sich am heutigen Dienstag, 29. Mai 2018, zum 25. Mal. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete für Solingen, Jürgen Hardt (CDU): „Der Brandanschlag vor 25 Jahren war ein schreckliches Ereignis […]
Rekordetat für Bildung und Forschung auch 2018
Union steht für konsequenten Kurs hin zum 3,5-Prozent-Ziel Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Haushaltsjahr 2018. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Kerstin Radomski: Albert Rupprecht: „Investitionen für Bildung und Forschung […]
Brüsseler Treffen zum Iran-Abkommen zeigt Perspektiven auf
Ziel bleibt Erhalt des Atom-Abkommens – Enge transatlantische Abstimmung weiterhin wichtig Die Abstimmungen zur Wahrung des Iran-Atom-Abkommens nach dem Rückzug der USA laufen auf Hochtouren. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die gestrigen Gespräche zwischen den E3 (Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) und dem Iran zeigen: Wir wollen gemeinsam das Atom-Abkommen […]
Transatlantischer Schulterschluss unabdingbar
Bundeskanzlerin stimmt europäische Positionen mit Washington ab Vom 23. bis 25. April hielt sich der französische Staatspräsident Macron zu einem Besuch in Washington auf. Am morgigen Freitag reist Bundeskanzlerin Merkel zu US-Präsident Trump. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Angesichts der vielfältigen Krisen und Herausforderungen auf der Welt ist eine enge transatlantische […]
Weiter Weg zurück zum Vertrauen
Facebook muss Aufklärung konsequent betreiben Am heutigen Freitag fand eine gemeinsame Sondersitzung der Bundestagsausschüsse Digitale Agenda und Recht zum aktuellen Datenskandal bei Facebook statt. Joel Kaplan, Vice President Global Public Policy bei Facebook, wurde von den Ausschussmitgliedern befragt. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, […]
Es zählen nur noch Fakten
Ausreden haben ausgedient Am morgigen Freitag findet eine gemeinsame Sondersitzung der Bundestagsausschüsse Digitale Agenda und Recht zum aktuellen Datenskandal bei Facebook statt. Joel Kaplan, Vice President for Global Public Policy bei Facebook, wird den Ausschüssen Rede und Antwort stehen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und den Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, […]
70 Jahre Israel – das historische Geschenk ist Verpflichtung und Verantwortung zugleich
Freundschaft festigen und ausbauen – Antisemitismus entschlossen entgegentreten Der Staat Israel feiert am heutigen Donnerstag nach jüdischem Kalender den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die am 14. Mai 1948 durch Verlesung der Unabhängigkeitserklärung von David Ben-Gurion erfolgte. Der Deutsche Bundestag wird am 26. April die Staatsgründung mit einer Debatte würdigen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der […]
Russland trägt Verantwortung für Nervengas-Einsatz in Salisbury
Wir erwarten vollständige Aufklärung Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hat am heutigen Donnerstag bestätigt, dass es sich bei dem Nervenkampfstoff, der beim Anschlag auf Sergej Skripal in Salisbury zum Einsatz kam, um Nowitschok handelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Auch wenn Russland bis zuletzt versucht hat, die Verantwortung […]
Facebook muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen
Datenschutz und Innovationen schließen sich nicht aus Die Diskussionen rund um die Nutzung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica halten an. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek: Nadine Schön: „Nach mehr als zwei Wochen des Wartens und des Schweigens von Facebook ist […]