Allgemein

Einführung des Einheitspatents ist Meilenstein der europäischen Rechtsentwicklung

Bundestag schafft Voraussetzung für den baldigen Start des Einheitlichen Patentgerichts Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: „Die Einführung des Einheitspatents ist ein Meilenstein […]

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Unternehmen und Arbeitnehmer werden vor überzogener Insolvenzanfechtung geschützt

Bundesrat verabschiedet Reform für mehr Rechtssicherheit Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz passieren lassen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Reform der […]

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Union bringt Ordnung in das Ministererlaubnisverfahren

Hängepartien und Absprachen hinter verschlossenen Türen wird es in Zukunft nicht mehr geben Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Berichterstatter für Kartellrecht Matthias Heider: „Die Ministererlaubnis in Sachen Edeka/Kaiser´s Tengelmann hat erhebliche Verfahrensdefizite […]

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Mehr bezahlbaren Wohnraum gibt es nur durch mehr Bauen

Bundestag berät abschließend über Erleichterungen für Neubauten Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ und damit eine Novelle des Baugesetzbauchs (BauGB) beschließen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein und ihre baupolitische Sprecherin Marie-Luise Dött: […]

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Bauvertragsrecht bringt Rechtssicherheit für Bauherren und -unternehmer

Gesetzentwurf schließt zugleich Haftungslücke und stellt Handwerker besser Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf für ein Bauvertragsrecht in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt: „Der Bau eines Eigenheims stellt für die meisten Menschen die größte und […]

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Gesetzgeber führt Nachhaltigkeitsberichterstattung für große Unternehmen ein

Union setzt sich für Vermeidung unnötiger Bürokratie ein Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. CSR-Richtlinie (Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie) zugestimmt. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Große Unternehmen müssen künftig jährlich über Nachhaltigkeitsaspekte ihrer Geschäftstätigkeit berichten. Es […]

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„Blaue Plakette“ ist mit uns nicht machbar

Luftreinhaltung in Städten und Ballungsräumen mit umfassendem Maßnahmenkonzept gewährleisten Am heutigen Mittwoch fand im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zum Thema „ Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen – Ursachen und Lösungsmöglichkeiten“ statt. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter Karsten Möring: „Das […]

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Die Europäische Kommission überschreitet ihre Kompetenzen

Deutscher Bundestag berät über Subsidaritätsrüge zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag über eine Subsidiaritätsrüge zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission beraten. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und die zuständige Berichterstatterin Lena Strothmann: „Die Kommission verstößt mit ihrem Dienstleistungspaket aus unserer Sicht eindeutig gegen den […]

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