Allgemein

Schutz von Kindern im Netz erhöhen

Versuch von Cybergrooming endlich bestrafen Beim Fachgespräch am gestrigen Dienstag des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wurde die Expertise „Sexualisierte Grenzverletzungen und Gewalt mittels digitaler Medien“ vorgestellt. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es kann nicht sein, dass beim sogenannten Cybergrooming ein Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn […]

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Teilhabe und Barrierefreiheit gehören zusammen

Neuer Teilhabebericht der Bundesregierung Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch mit dem zweiten Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen befasst. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Der zweite Teilhabebericht der Bundesregierung zeigt eines sehr deutlich: In jeder Altersgruppe nimmt der Anteil von Menschen […]

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Partnerschaft mit Afrika ist langfristige und zentrale Aufgabe

Entwicklung des Nachbarkontinents wird auch Europas Zukunft maßgeblich bestimmen Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, hat am heutigen Mittwoch im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Eckpunkte für einen Marshallplan mit Afrika vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer: Weiss: „Die Initiative von […]

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Ja zur Verbesserung der Vergütung für rechtliche Betreuungen

Gesetzentwurf soll zügig in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Anpassung der Vergütung für rechtliche Betreuungen verständigt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack: „Die Koalition wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Vergütung für rechtliche Betreuungen betreuungsbedürftiger Menschen zu erhöhen. […]

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Michaela Noll für das Amt der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nominiert

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin, Michaela Noll, für das Amt der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nominiert. Sie soll die Nachfolge von Peter Hintze antreten, der am 26. November 2016 verstorben ist. Außerdem hat die Fraktion heute den Abgeordneten Michael Brand zum […]

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Faire Netznutzungsentgelte für NRW

Die Diskussionen zur Modernisierung der Netznutzungsentgelte im November und Dezember 2016 haben gezeigt, dass das SPD-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Interessen des Energie- und Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen nur unzureichend berücksichtigt. Die CDU-Landesgruppe NRW will den Erfordernissen unseres Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen mehr Gehör schenken und hat sich deswegen am vergangenen Mittwoch bei den Stadtwerken Köln zur […]

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Auch für Flüchtlinge gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt

BAMF und Jobcenter müssen aber noch enger zusammenarbeiten Im Dezember ist die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Im Dezember waren 36.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als noch im November. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen jedoch um 113.000 […]

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Oppositionskräfte bei Verhandlungen in Syrien mit einbinden

Türkei und Russland verständigen auf eine landesweite Waffenruhe Die Türkei und Russland haben sich offenbar auf den Vorschlag einer generellen Waffenruhe in Syrien geeinigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Wir begrüßen die Verständigung zwischen der Türkei und Russland auf einen Waffenstillstand für Syrien. Die Einigung lässt darauf schließen, dass Russland seinen […]

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