Allgemein

Soziale Netzwerke beim Kampf gegen Hass, Hetze und Verleumdung in die Pflicht nehmen

Geltendes Recht in der digitalen Welt umsetzen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in 1. Lesung das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Recht gilt überall gleich. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wollen wir erreichen, dass geltendes Recht auch überall gleich durchgesetzt wird. Hass, Hetze und Verleumdungen sind […]

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Offene Verwaltungsdaten sind Grundlage für digitales Wachstum

Bundestag beschließt Open-Data-Gesetz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Open-Data-Gesetz des Bundes verabschiedet. Es leitet einen Kulturwandel in den Verwaltungen ein und verpflichtet die unmittelbaren Bundesbehörden, künftig unbearbeitete Daten zu veröffentlichen. Hierzu erklären der internetpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jarzombek und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Innen Marian Wendt: Thomas Jarzombek: „Das Open-Data-Gesetz des […]

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Angehörige erhalten künftig ein Hinterbliebenengeld

Bundestag berät Gesetzentwurf in 2. und 3. Lesung Der Bundestag berät am heutigen Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt: „Wird ein besonders nahestehender Mensch durch Fremdverursachung getötet, bekommen Hinterbliebene künftig einen Entschädigungsanspruch […]

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Entwicklungspolitik sichert auch unsere Zukunft

Bundestag debattiert Entwicklungspolitischen Bericht – Neuer Ansatz zeigt Wirkung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung diskutiert. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer: Sabine Weiss: „Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung zeigt eindrucksvoll Deutschlands Führungsrolle in der internationalen Entwicklungspolitik und bei der […]

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Sozialer Wohnungsbau kommt voran

Für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt muss auch das Umland genutzt werden Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag über den Sozialen Wohnungsbau. Hierzu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Die Bundesregierung hat einen umfangreichen Beitrag für den Sozialen Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode geleistet. Mit nun 1,5 Milliarden Euro pro Jahr unterstützt sie die Länder […]

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Union bringt höhere Strafen für Einbrecher in den Bundestag

Gesetzentwurf sieht Mindeststrafe von einem Jahr Haft und bessere Ermittlungsinstrumente vor Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Freitag in 1. Lesung den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruch. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Volker Ullrich: Winkelmeier-Becker: „Die eigenen vier […]

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Union setzt bessere Entlohnung für rechtliche Betreuung im Bundestag durch

Bundesrat muss zu seiner Verantwortung stehen und Gesetz ebenfalls zustimmen Der Bundestag wird am heutigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beraten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine […]

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Klares Signal für bürgerschaftliches Engagement

Fortbestand von gemeinnützigen Vereinen nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs gesichert Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am gestrigen Dienstag der Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins stattgegeben, mit der dieser sich gegen seine durch das Kammergericht Berlin bestätigte Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hatte. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss […]

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