Vereinbarung mit Namibia weist in die Zukunft
Dank an Ruprecht Polenz für Verhandlungsführung Unter der deutschen Verhandlungsführung von Ruprecht Polenz wurde eine Einigung mit Namibia erreicht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Nach mehr als fünf Jahren ist es endlich gelungen, eine Vereinbarung mit Namibia zu erzielen. Die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag dankt Ruprecht Polenz für seine umsichtige und […]
Neue wichtige Aufgabe für Bundesminister a.D. Christian Schmidt
Ernennung des Deutschen zum Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowia ist Zeichen des Vertrauens für unser Land Das Peace Implementation Council (PIC) für Bosnien und Herzegowina hat Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB zum Hohen Repräsentanten ernannt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag beglückwünscht Christian Schmidt […]
EU-Gipfel sendet Signal der Einigkeit gegenüber Belarus und Russland
Strategische Debatte zum Verhältnis zu Moskau muss geführt werden Ein wichtiges Thema des EU-Gipfels war die strategische Debatte über den zukünftigen Umgang der Europäischen Union mit Russland. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: „Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem […]
Belarussischer Staatsterrorismus muss gesühnt werden
Sanktionen der Europäischen Union müssen das Lukashenka-Regime empfindlich treffen Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach der Entführung einer Ryanair–Maschine durch Belarus auf umfangreiche Sanktionen geeinigt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt das Sanktionspaket der Europäischen Union gegenüber Belarus. Der Staatsterrorismus des Lukashenka-Regimes kann […]
Wer einseitig gegen Israel Stellung bezieht, kann kein Freund Deutschlands sein
Zu dem anhaltenden Raktenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Es ist bezeichnend, dass die Unterstützung für die Palästinenser abnimmt. Umso befremdlicher wirkt die pauschale Verurteilung Israels durch den türkischen Präsidenten Erdogan. Er hat als einziges namhaftes Staatsoberhaupt der Region Israel für die Eskalation im Nahen […]
Hamas muss Angriffe auf Israel sofort einstellen
Die Führung in Gaza verrät die Zukunft der Palästinenser Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel hält unvermindert an. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den fortwährenden Raketenbeschuss auf Ziele in Israel von Seiten der radikalislamischen Hamas. Die neue Eskalation der Gewalt führt der Welt eindrücklich vor […]
Neuer Bundestag muss Klimaschutzgesetz ohnehin anpassen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Politik braucht Entscheidungsspielraum Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Donnerstag Nachbesserungen an den nationalen CO2-Einsparungen nach 2030 gefordert. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu akzeptieren. Im Grundsatz verstößt der Gesetzgeber aber nicht gegen das Klimaschutzgebot des Artikels 20a GG. […]
Auftritt der Bundeskanzlerin war überzeugend
Zum heutigen Termin der Bundeskanzlerin im Untersuchungsausschuss „Wirecard“ können Sie den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Hauer, wie folgt zitieren: „Der Auftritt der Bundeskanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss war überzeugend. Sie hat umfassend auf alle Fragen geantwortet und war bestens informiert. Der einzige Berührungspunkt der Bundeskanzlerin mit dem Thema war die Flankierung des Markteintritts in China. Es […]
Bundeswehreinsatz in Mali dient der Sicherheit Afrikas
Entwicklungen auf dem Nachbarkontinent treffen Europa direkt Am heutigen Freitag werden im Deutschen Bundestag in 1. Lesung die beiden Auslandseinsätze der Bundeswehr EUTM und MINUSMA in Mali beraten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Bundeswehr in Mali und der Sahel-Zone. Mit der Ausweitung der Personalobergrenze bei […]
Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen
Russische Manöver im Schwarzen Meer verschärfen die Lage Zu den Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dimitri Kuleba erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU–Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag […]