Allgemein

Ingbert Liebing gilt unser Dank und unsere Anerkennung

Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik wählt neuen Vorsitzenden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag einen neuen AG-Vorsitzenden gewählt. Dazu erklären der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase, und sein Vorgänger Ingbert Liebing: Haase: „Es erfüllt mich mit großer Freude, dass meine Kolleginnen und Kollegen mich am […]

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Union begrüßt Rehabilitierung homosexueller Männer

Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Aus heutiger Sicht […]

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Modernisierung der Verwaltung schreitet voran

Digitales Potential für Bürger und Wirtschaft nutzbar machen Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zum Stand der Digitalen Verwaltung durchgeführt. Hierzu erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter, Marian Wendt: Thomas Jarzombek: „Mit der jüngsten Änderung des Grundgesetzes hat der Bundestag […]

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Übertragung von Gerichtsentscheidungen schafft mehr mediale Transparenz

Gesetz über Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren rückt Justiz näher an den Bürger Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das „Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit dem Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren ermöglichen wir, dass Urteilsverkündungen der […]

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Gebärdensprachdolmetscher zahlt künftig der Bund Am heutigen Donnerstag wird die unionsgeführte Koalition das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) verabschieden. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „Menschen mit einer Hörbehinderung haben künftig im […]

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Quellen-TKÜ für zeitgemäße Ermittlungen unerlässlich

Koalition schafft eigene gesetzliche Grundlage für Überwachung von Telekommunikation an der Quelle Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung einen Änderungsantrag zum Gesetz zur effektiven und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Darin enthalten ist auch eine eigene gesetzliche Grundlage für die Anwendung der Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ). Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth […]

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Arbeit in Werkstätten muss sich verändern

Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – Inklusion und Digitalisierung verbinden Die CDU/CSU-Fraktion hat am gestrigen Montag eine Werkstatt-Konferenz veranstaltet. Rund 300 Vertreter von Werkstatträten, von Werkstattträgern sowie von Verbänden und Institutionen haben gemeinsam über die Zukunft der Arbeit in Werkstätten diskutiert. Im Anschluss erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: „In Deutschland arbeiten über […]

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Koalition stärkt bürgerschaftliche Initiativen

Genossenschaften werden entlastet, Vereine erhalten Rechtssicherheit Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen zum Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (BT-Drs. 18/11506) verständigt. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: […]

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