Allgemein

Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss von Grund auf verbessert werden

Freiwillige Selbstkontrolle durch unabhängige Einrichtungen gehört zwingend dazu Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird am kommenden Montag eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durchführen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Schon vor der Sachverständigenanhörung im Rechtausschuss des Bundestages ist klar: Der Gesetzentwurf von Minister Maas muss von […]

Lesen

G20-Afrikakonferenz wegweisend für eine neue Partnerschaft

Das Treffen in Berlin stärkt die Umsetzung der Agenda 2030 in Afrika und Europa Am heutigen Montag beginnt in Berlin die Konferenz „G20-Partnerschaft – in eine gemeinsame Zukunft investieren“. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin, Sibylle Pfeiffer: Sabine Weiss: „Die heutige Konferenz ist der eindrucksvolle Beweis für das besondere […]

Lesen

Großbritannien braucht nach den Unterhauswahlen Stabilität

Zeit, die Brexit-Strategie zu überdenken Bei der Wahl zum britischen Unterhaus hat die regierende Tory-Partei die absolute Mehrheit verloren. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Großbritannien angesichts des offenen Wahlausgangs vor seiner zweiten schweren Belastungsprobe innerhalb von zwölf Monaten. Nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 […]

Lesen

Freundschaft zu den USA bleibt zentraler Pfeiler deutscher Politik

Unionsfraktion erinnert an den Aufruf Ronald Reagans, die Berliner Mauer einzureißen Am 12. Juni 1987 – vor genau 30 Jahren – hat der damalige US-Präsident Ronald Reagan in seiner berühmten Rede vor dem Brandenburger Tor den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow dazu aufgerufen, die Mauer zwischen West- und Ostdeutschland einzureißen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der […]

Lesen

Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie schafft Rechtssicherheit

Deutsches Umsetzungsgesetz hat auch die mittelständische Reisebranche im Blick Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur Umsetzung der EU-Pauschalreise-Richtlinie verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die tourismuspolitische Sprecherin Daniela Ludwig: „Mit der Pauschalreiserichtlinie hat die EU ihre ursprüngliche Richtlinie von 1990 novelliert und insbesondere auf […]

Lesen

Faire Bedingungen in der Fleischindustrie

Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerrechten Auf Initiative der Union will der Bundestag am heutigen Donnerstag im beschleunigten Verfahren ein Gesetz zur „Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ verabschieden. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Mit dem neuen Gesetz schaffen wir faire Bedingungen in der Fleischindustrie. Wir schützen die Arbeitnehmerinnen und […]

Lesen

Kinderehen passen nicht zu unseren Werten

Union bringt Gesetz zum Verbot von Kinderehen in Deutschland zum Abschluss Am heutigen Donnerstag wird das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack: „Mit dem Verbot von Kinderehen machen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar: Solche […]

Lesen

SPD betreibt Wahlkampf auf Kosten der Sicherheit Deutschlands

SPD-Kandidat distanziert sich erneut von gemeinsamen Beschlüssen der Bundesregierung Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am Donnerstag bekräftigt, das Ziel der NATO-Staaten, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, nicht einhalten zu wollen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: „Mit seiner Ankündigung, das Zwei-Prozent-Ziel aufkündigen zu wollen, betreibt […]

Lesen

Seite 1 von 8112345...102030...Letzte »