Allgemein

Nuklearabkommen mit Iran bleibt Grundstein für Frieden und Sicherheit

Müssen gemeinsam mit US-Regierung und Kongress Eckpfeiler des Abkommens erhalten US-Präsidenten Donald Trump hat am heutigen Freitag eine neue Iran-Strategie vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Bedauerlicherweise hat der amerikanische Präsident zum Ausdruck gebracht, dass er nicht hinter dem internationalen Nuklearabkommen mit dem Iran steht. Er stellt damit den Konsens der […]

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CDU und CSU stärken mit ihrer Position Integrationsfähigkeit vor Ort

Entscheidungs- und Rückführungszentren entlasten Kommunen CDU und CSU haben sich am gestrigen Sonntag auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir insbesondere den Ausbau von Entscheidungs- und Rückführungszentren. Dass künftig Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in […]

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Digitalisierung ist zentrales europäisches Zukunftsthema

Digitalgipfeltreffen zeigt Chancen für Innovation und Wachstum auf Unter estnischem EU-Ratsvorsitz findet in Tallinn am heutigen Freitag das Digitalgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten statt. Hierzu erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: „Dass die Digitalisierung Thema eines europäischen Spitzentreffens ist, zeigt die Bedeutung der Materie. Für den Wohlstand in […]

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54 Prozent mehr Flüchtlinge in Beschäftigung als noch vor einem Jahr

Arbeitslosenzahlen sinken Die Zahl der Erwerbslosen ist im September gesunken und die Arbeitslosenquote um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Im September waren 96.000 Menschen weniger erwerbslos als noch im August. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erwerbslosen um 159.000 zurückgegangen. Der […]

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Neue Friedensgespräche für Syrien müssen zu dauerhaftem Waffenstillstand führen

Basis für die Bildung einer Übergangsregierung Nach fast sieben Jahren des Bürgerkrieges in Syrien sehen die Vereinten Nationen eine Perspektive für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Genf. Sie sollen in etwa vier Wochen beginnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt den Durchbruch des Sondergesandten der Vereinten […]

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Europäische Finanzaufsichtsbehörden nicht unkontrolliert ausbauen

Bürokratiemonstrum vermeiden Die Europäische Kommission hat im September ein Legislativpaket vorgelegt, mit dem die Befugnisse der Europäischen Finanzaufsichts­behörden erweitert werden sollen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Das Gesetzespaket der Kommission halten wir in der aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. Für uns sind neben klaren Entscheidungsstrukturen das Prinzip der Subsidiarität und der […]

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Wir müssen Vereinte Nationen stärken

Weltweite Krisen zwingen internationale Staatengemeinschaft zu geschlossenem Handeln Am morgigen Dienstag beginnt die alljährliche Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die Vollversammlung der Vereinten Nationen tritt zu einem kritischen Zeitpunkt zusammen. Die Zahl der Krisen auf der Welt hat in rasantem Tempo zugenommen. Zugleich werden […]

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Russisches Manöver läuft internationalen Vereinbarungen zuwider

Sorgen Polens und der baltischen Staaten sind nachvollziehbar Am heutigen Donnerstag beginnen Russland und Weißrussland mit ihrem groß angelegten Militärmanöver „Sapad 2017“. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann: Jürgen Hardt: „Mit dem Manöver beweist Russland leider erneut, dass es sich an internationale Absprachen nicht gebunden fühlt. So […]

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