Allgemein

Uwe Schummer zum neuen Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe gewählt

Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der konstituierenden Sitzung am heutigen Dienstag ihren neuen Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe wurde Uwe Schummer aus Willich/Nordrhein-Westfalen gewählt. Er tritt die Nachfolge von Peter Weiß an, der den Vorsitz der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales übernommen hat. Zu seinem ersten Stellvertreter wurde der CSU-Abgeordnete Paul Lehrieder aus […]

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Geplante Freilassung von Deniz Yücel ist wichtiges Zeichen

Ausnahmezustand in der Türkei aufheben Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist nach über einem Jahr Haft in der Türkei endlich frei. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die geplante Freilassung von Deniz Yücel. Das ist ein zwingender Schritt auf dem Weg […]

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Koalitionsvertrag stellt die Verbraucher deutlich besser

Musterfeststellungsklage wird noch in diesem Jahr eingeführt Mit der Musterfeststellungsklage wird ein wichtiges Projekt im Verbraucherschutz zügig umgesetzt. Auch darüber hinaus hat der Verbraucherschutz im Koalitionsvertrag eine hohe Relevanz. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil: „Mit der Musterfeststellungsklage haben wir ein wichtiges Projekt für den […]

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Deutschland auf gutem Weg in die digitale Zukunft

Umfassende Maßnahmen zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung vereinbart Am gestrigen Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung verständigt. Der Vertrag enthält auch ein Kapitel zum Thema Digitalisierung, in dem eine Reihe substantieller Projekte vereinbart wurden, mit denen in Deutschland den Herausforderungen der Digitalisierung begegnet werden soll. […]

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Umwelt- und Klimapolitik mit anspruchsvoller Agenda

Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität sind Schwerpunkte CDU, CSU und SPD haben am gestrigen Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: „Der Koalitionsvertrag zeigt, dass wir bei der Umwelt- und Klimapolitik weiter Tempo machen. Er enthält ein klares Bekenntnis zu unseren Klimazielen. Mit einer Ausrichtung auf Technologieoffenheit, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit […]

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Opfer der “Euthanasie”-Morde nicht vergessen

Abgeordnete legen Kranz an der Gedenkstätte für die Opfer in Berlin nieder Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben am heutigen Mittwoch gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden der Opfer der „Euthanasie“-Morde an der Gedenkstätte in Berlin gedacht. Hierzu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderung, Uwe Schummer: „Vor mehr als 70 Jahren haben die Nationalsozialisten […]

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Detlef Seif MdB undJohannes Röring MdB zu Obmännern gewählt

Detlef Seif, Bundestagsabgeordneter (CDU) für den Kreis Euskirchen, wurde in der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag erneut zum Obmann der Arbeitsgruppe (AG) Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Johannes Röring, Bundestagsabgeordneter (CDU) für die Kreis Borken und Steinfurt, wurde in der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag zum Obmann der Arbeitsgruppe (AG) Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion […]

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Dr. Günter Krings: CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen stark in Fraktionsführung vertreten

„Bei den Wahlen zum Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Montag konnte sich die CDU-Landesgruppe NRW sehr gut positionieren. Damit sind wir in der Fraktionsführung stark vertreten und in der Lage, die Belange des größten Bundeslandes einzubringen,“ so Dr. Günter Krings MdB, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW. Folgende Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen wurden zu Mitgliedern der neuen Fraktionsführung […]

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