Allgemein

Russland trägt Verantwortung für Nervengas-Einsatz in Salisbury

Wir erwarten vollständige Aufklärung Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hat am heutigen Donnerstag bestätigt, dass es sich bei dem Nervenkampfstoff, der beim Anschlag auf Sergej Skripal in Salisbury zum Einsatz kam, um Nowitschok handelt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Auch wenn Russland bis zuletzt versucht hat, die Verantwortung […]

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Facebook muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen

Datenschutz und Innovationen schließen sich nicht aus Die Diskussionen rund um die Nutzung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica halten an. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek: Nadine Schön: „Nach mehr als zwei Wochen des Wartens und des Schweigens von Facebook ist […]

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Scheindebatten helfen nicht weiter

Keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor schaffen Einige SPD-Politiker schlagen vor, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Arbeitslose sollen dabei künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau angeboten bekommen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe sowie der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Peter Weiß: Peter Weiß: „Die Debatte über die Grundsicherung für […]

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Eingriff in deutsches Gesundheitswesen verhindern

CDU/CSU-Fraktion für Subsidiaritätsrüge gegenüber EU-Kommission Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen wollen am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Subsidiaritätsrüge zum Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche klinische Bewertung von Gesundheitstechnologien beschließen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels: Karin Maag: „Wir sehen beim […]

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Xi Jinping muss Reformen entschieden vorantreiben

Weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft bleibt oberste Priorität Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping wurde am Samstag in seinem Amt bestätigt. Am gestrigen Sonntag erfolgte ein Umbau der Führungsriege Chinas. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit seiner Wiederwahl und der Aussicht auf weitere Amtszeiten trägt Xi Jinping eine noch größere Verantwortung für […]

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Große Koalition wird Verbraucherschutz deutlich ausbauen

Musterfeststellungsklage für Verbraucher kommt Am morgigen Donnerstag jährt sich wie jedes Jahr am 15. März der Weltverbrauchertag. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Mechthild Heil: „Die große Koalition plant zahlreiche Vorhaben zur Verbesserung des Verbraucherschutzes. Eines der ersten großen Projekte wird die Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucher sein, […]

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Russland muss bei der Aufklärung des Giftgas-Anschlags kooperieren

Nervengift wurde in der Sowjetunion entwickelt – Großbritannien genießt unsere Solidarität Im Fall des Giftgasanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal und seine Tochter weist die britische Regierung Russland eine Mitverantwortung zu. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann: „Wir verurteilen den Giftgas-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten […]

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Union tritt weiter für Beibehaltung von § 219a StGB ein

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch soll unverändert bestehen bleiben In der aktuellen Diskussion über § 219a Strafgesetzbuch (StGB) spricht sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter dafür aus, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche unverändert beizubehalten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas: „Die Union hält daran fest: Das […]

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