Großbritannien braucht nach den Unterhauswahlen Stabilität

Zeit, die Brexit-Strategie zu überdenken

Bei der Wahl zum britischen Unterhaus hat die regierende Tory-Partei die absolute Mehrheit verloren. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Großbritannien angesichts des offenen Wahlausgangs vor seiner zweiten schweren Belastungsprobe innerhalb von zwölf Monaten. Nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 hat sich die britische Regierung unter Theresa May voll und ganz darauf konzentriert, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu organisieren. Dabei hat sie andere drängende Fragen aus dem Auge verloren.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist und bleibt es eine Fehleinschätzung der Regierung in London, die Schwächen der britischen Wirtschaft und des Sozialstaats im Wesentlichen auf ‚Brüssel‘ zurückzuführen und somit von einem EU-Austritt die Lösung der meisten inländischen Probleme zu erwarten. Offensichtlich schwindet das Zutrauen der Bürger – selbst der Brexit-Befürworter -, dass nach einem EU-Austritt in Großbritannien vieles besser und leichter würde. Das Vertrauen darauf, dass eine starke Premierministerin es schon richten werde, schmilzt dahin.

Nun ist unklar, auf welche Mehrheiten im britischen Unterhaus sich eine zukünftige Regierung stützen kann. Der Ausweg aus dem selbst herbeigeführten Dilemma könnte sein, dass die Mitglieder des britischen Unterhauses ihre Brexit-Strategie überdenken. Spätestens nach der Aufnahme konkreter Verhandlungen mit der EU wird in Großbritannien deutlich werden, dass die Erwartungen der Brexit-Befürworter an die positiven Wirkungen eines Austritts nicht einmal annähernd erfüllt werden können.“