Gabriel gefährdet außenpolitische Berechenbarkeit Deutschlands

Vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens Voraussetzung für Lockerung der Sanktionen

Bundesaußenminister Gabriel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erwägung gezogen, die Russland-Sanktionen ohne entsprechende Gegenleistungen Moskaus zu lockern. Dies hat große Empörung in Kiew ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt hierzu:

„Die jüngsten Überlegungen Sigmar Gabriels sind ungeheuerlich und setzen die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel. Mit seinen Aussagen verlässt Gabriel nicht nur den Konsens der Regierungskoalition, den sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier noch mitgetragen hatte. Er untergräbt auch das mühevoll errungene Minsker Abkommen, das unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustandekommen war und mit dem ein heißer Konflikt mitten in Europa entschärft wurde.

Grundsätzlich sind die Überlegungen, eine Friedensmission an der Ostgrenze der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat zu mandatieren, begrüßenswert – allerdings nur dann, wenn sie auch ernsthaft dazu gedacht sind, den Konflikt zu lösen. Bundesaußenminister Gabriel weiß aber sehr genau, dass der Vorschlag des russischen Präsidenten Putin ein vergiftetes Geschenk an die Ukraine ist. Wenn ihm tatsächlich daran läge, dass die Kampfhandlungen in der Ostukraine eingestellt werden, dann könnte er von einem Tag auf den anderen die Unterstützung für die Separatisten beenden.

Sollte es nun tatsächlich gelingen, UN-Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, dann müssten diese an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland eingesetzt werden. Keinesfalls dürfte es dazu kommen, dass durch die Stationierung neue, von Putin gewollte Grenzlinien inmitten der Ukraine gezogen werden. Denn die territoriale Integrität der Ukraine muss gewahrt werden. Auch müssten die OSZE-Beobachter volle Bewegungsfreiheit erhalten.

Gabriels Aussagen lassen Zweifel aufkommen, ob er immer noch zu der verantwortungsvollen Außenpolitik der von Bundeskanzlerin Merkel geführten Koalition steht. Die Zweifel mehren sich, dass der Bundesaußenminister in Russland-Fragen nicht unabhängig agiert, sondern unter dem Einfluss russlandunkritischer Stichwortgeber steht.“