Fokussierung auf Antriebstechnologien greift zu kurz

Dieselgipfel muss um stadtentwicklungspolitische Aspekte ergänzt werden

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben Vertreter aus Politik und Wirtschaft am morgigen Mittwoch zu einem sogenannten Dieselgipfel eingeladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:

„Politik und Industrie müssen nach Lösungswegen suchen, um auch ohne ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Städten die Luftqualität zu verbessern. Wichtig ist, dass dabei die Kommunen unmittelbar beteiligt werden.

Die Fokussierung auf Antriebstechnologien greift allerdings zu kurz. Die Verantwortung für die ‚dicke Luft‘ liegt nicht nur bei der Autoindustrie, sondern neben Ampelschaltungen, die den Verkehrsfluss behindern, auch in einer einseitigen Stadtentwicklungspolitik. Diese setzt – angetrieben auch von Überlegungen der Bundesumwelt- und -bauministerin Barbara Hendricks – auf immer weiteren Zuzug in städtische Ballungsräume. Das verbessert weder die Luftqualität noch die Lebensqualität.

Die Diesel-Fahrer werden im Moment in Gruppenhaft genommen für eine verfehlte Stadtentwicklungspolitik, die dringend nachgebessert werden sollte, bevor man die alleinige Verantwortung bei der Autoindustrie ablädt und einseitig eine Antriebstechnologie vorschnell aufgibt. Kommunales Ziel sollte sein, auch durch eigene stadtplanerische Gestaltung Fahrverbote zu verhindern. Hierzu zählen Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und eine stärkere Nutzung der Elektrifizierung im ÖPNV. Darüber hinaus gilt es, ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten, das insbesondere stadtentwicklungspolitische Aspekte einbezieht, mit denen die Luftqualität in den Ballungsräumen verbessert werden kann. Letztendlich sind dabei auch alle anderen luftverschmutzenden Anlagen wie Öfen, Kraftwerke, Industrieanlagen, Flug- und Schiffverkehr in solch ein Gesamtkonzept einzubeziehen.“