Entwicklung in Venezuela besorgniserregend

Stabilisierende Kräfte in Lateinamerika stärken – Handel EU-MERCOSUR voranbringen

Die Lage in Venezuela spitzt sich immer weiter zu – bis hin zu einer Meuterei auf einem Militärstützpunkt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt,  sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick:

„Die jüngsten politischen Ereignisse in Venezuela erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega war offensichtlich ein politisch motivierter Schachzug des zunehmend diktatorisch agierenden Maduro-Regimes. Dieser folgt auf die rechtswidrige Einsetzung der sogenannten verfassunggebenden Versammlung in Konkurrenz zum gewählten Parlament. Hierdurch wird der demokratische Rechtsstaat immer weiter ausgehöhlt. Venezuela isoliert sich immer mehr auch unter den Staaten Lateinamerikas, wie der Ausschluss des Landes aus dem MERCOSUR-Bündnis zeigt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft die venezolanische Regierung auf, die sogenannte verfassunggebende Versammlung umgehend aufzulösen, alle politischen Gefangenen frei zu lassen und in einen echten Dialog mit der demokratischen Opposition einzutreten. Der Wählerwille ist ebenso zu respektieren wie die rechtsstaatlichen Institutionen. Wir erwarten außerdem, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für personenbezogene EU-Sanktionen gegen die verantwortliche Führung in Caracas einsetzt.

Die Flucht von immer mehr Venezolanern in die Nachbarländer zeigt, dass das Land zu einem destabilisierenden Faktor in der gesamten Region wird. Daher müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die positiven Errungenschaften in den umliegenden Ländern – beim Wirtschaftswachstum ebenso wie bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit– erhalten bleiben. Wir müssen die stabilisierenden Kräfte in Lateinamerika stärken – politisch wie wirtschaftlich. Die EU sollte mit Nachdruck die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben.“