Drei Jahre Digitale Agenda

Gemeinsame Strategie für Digitalisierung zeigt Erfolge

Vor drei Jahren, am 19. August 2014, hat die Bundesregierung ihre Digitale Agenda vorgestellt. Aus diesem Anlass erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:

„Nach drei Jahren Digitale Agenda ist es Zeit für eine Bilanz: Die gemeinsame Strategie der Bundesregierung zur Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft war ein großer Erfolg. Sie ist kein vages Konzeptpapier, sondern eine Strategie mit konkreten Erfolgen. Kommunen im ganzen Land profitieren vom Breitbandförderprogramm. Knapp 4,4 Milliarden Euro wurden in den Ausbau der digitalen Infrastruktur investiert. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Fördermittel für schnelles Internet in allen Regionen weiter steigern, gerade Industrie- und Gewerbegebiete sowie Schulen sollen davon profitieren.

Meilensteine zur Erhöhung der Sicherheit im Internet sind das IT-Sicherheitsgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, die Cyber-Sicherheitsstrategie und die massiven Investitionen in die IT-Sicherheitsforschung. In der nächsten Legislaturperiode muss aber über eine faire Verteilung der Verantwortung zwischen Nutzern und Herstellern von IT-Produkten diskutiert werden. Wer unsichere Produkte in den Markt bringt, die die Nutzer und Dritte schädigen können, muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Ein Gütesiegel für IT-Produkte kann hier eine sinnvolle Maßnahme sein.

Der Umgang mit Daten ist durch die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, aber auch das Open-Data–Gesetz auf eine neue Grundlage gestellt worden. Dennoch wird auch dieses Thema die Digitalpolitik des nächsten Bundestages beschäftigen. Angesichts der immer weiter fortschreitenden Entwicklung zu wenigen bestimmenden Plattformen, muss der Wettbewerb auch um die Daten möglich sein.

Digitalisierung ist Chefsache. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich deshalb für eine stärkere Verankerung in der Bundesregierung einsetzen. Ein ‚Staatsminister für Digitalpolitik‘ im Kanzleramt sollte die richtigen Weichen für Deutschlands digitale Zukunft stellen.“