Deutschland muss auch in der jetzigen Phase außenpolitische Verantwortung zeigen

Verlängerung der Bundeswehrmandate ist Signal bündnispolitischer Verlässlichkeit

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch über eine dreimonatige Verlängerung der Mandate für insgesamt sieben laufende Bundeswehreinsätze. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Mit dem überraschenden und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nachvollziehbaren Ende der Sondierungsgespräche steht nun voraussichtlich eine längere Phase der Regierungsbildung bevor. Dies darf aber nicht unsere außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit beeinträchtigen. Die Welt steht nicht still. Unsere internationalen Partner blicken auf Deutschland und setzen darauf, dass unser Land ein starker und verlässlicher Partner bleibt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass der Deutsche Bundestag seiner internationalen Verantortung gerecht wird und die sieben Bundeswehrmandate verlängert, die Ende Dezember und Ende Januar auslaufen. Hiermit senden wir ein unmissverständliches Signal der Bündnissolidarität, der Zuverlässigkeit und der außenpolitischen Kontinuität Deutschlands. Ein solches Zeichen ist angesichts einer krisenbehafteten und volatilen Welt wichtiger denn je.

Jeder einzelne Einsatz trägt dazu bei, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen – ob in Mali, im Irak, in Afghanistan, im Sudan und Südsudan oder bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden internationalen Terrorismus. Mit ihren Einsätzen stärkt die Bundeswehr auch das internationale Ordnungssystem – jenes Ordnungssystem, das wir mit geschaffen haben und das Garant für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ist. Schon aus diesem Grund sollten wir uns weiterhin substanziell an Missionen beteiligen, die genau diesem übergeordneten Ziel verpflichtet sind.“21