Bundeskabinett hat beschlossen, sich für ein IGF in Deutschland zu bewerben

Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur Bewerbung der Bundesregierung um die Ausrichtung des Internet Governance Forums (IGF) 2019 der Vereinten Nationen in Deutschland beschlossen. Hierzu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, wie folgt zitieren:

„Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, sich für ein IGF in Deutschland zu bewerben. Das ist ein starkes Signal, mit dem die Bundesregierung auch einer langjährigen digitalpolitischen Forderung aus dem Bundestag und speziell der CDU/CSU-Fraktion nachkommt. Die Bundesregierung unterstreicht so ihren Gestaltungswillen hinsichtlich internationaler Standards im Internet. Außerdem wird die Bedeutung der internationalen Internet Governance für die Digitalwirtschaft damit auch auf internationaler Ebene deutlich.

Antworten auf die Herausforderungen beim Datenschutz, der IT-Sicherheit oder der Meinungsfreiheit im Netz müssen zunehmend global diskutiert werden. Durch den das IGF prägenden sogenannten Multi-Stakeholder-Ansatz – also neben Regierungsvertretern auch eine Beteiligung aller relevanten Gruppen, NGOs, von Wissenschaft und Wirtschaft – wird sichergestellt, dass die Belange aller Berücksichtigung finden können. Es ist deshalb gut, dass dieses globale Diskussionsforum erstmals auch in Deutschland stattfinden soll.“

Hintergrund: Das Internet Governance Forum (IGF) ist eine Diskussionsplattform, auf der Regeln und Strukturen des Internet besprochen werden. So wird der Austausch zu Fragen des Internets zwischen den relevanten Beteiligten gefördert. Das IGF findet seit 2006 jährlich zur Weiterentwicklung der Internet Governance statt und gilt rechtlich als Konferenz der Vereinten Nationen.