Bund kann nicht Versäumnisse der Länder korrigieren

SPD lenkt mit Zuständigkeitsdebatte von eigener Verantwortung ab

Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die SPD-Forderungen nach einem stärkeren Engagement des Bundes im Bildungsbereich und verweisen auf die Verantwortlichkeit der Länder für die Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:

„Ohne Frage: Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind wichtig. Und es ist richtig, dass die Menschen an den Zuständen interessiert sind und nicht an Zuständigkeiten. Doch die SPD missbraucht in der Bildungsdiskussion den Bund, um ihre Verantwortung an bestehenden Defiziten in den von ihr regierten Bundesländern zu kaschieren – und das auf dem Rücken der Kommunen als Träger der Einrichtungen.

All die Forderungen und Wahlversprechen der SPD, der Bund müsse sich stärker im Bildungsbereich engagieren, sind ein eklatanter Offenbarungseid der SPD in den Ländern. Wenn die SPD marode Schulgebäude sanieren oder die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich umsetzen will, hätte sie dies längst in den von ihr regierten Ländern machen können. Mit dem immer wiederkehrenden Verweis auf den Bund wird von eigenem Versagen und von der eigenen Verantwortung abgelenkt.

Am Grundsatz, dass für eine aufgabenangemessene auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen die jeweiligen Bundesländer verantwortlich und zuständig sind, ist festzuhalten. Es darf nicht der Fehlanreiz gesetzt werden, dass Länder künftig Kommunen bei Investitionsbedarf an den Bund verweisen. Dies gilt nicht nur für den Bereich der Bildungsinfrastruktur, sondern insgesamt für alle von den Kommunen auszuführende Aufgaben. Das Argument, die Menschen würden es nicht verstehen, dass der Bund nicht für marode Schulen zuständig sei, ließe sich genauso auf marode Straßen und Brücken, andere öffentliche Einrichtungen oder geschlossene Schwimmbäder ausdehnen.

Dass die Unionsfraktion so auf die Verantwortlichkeit der Länder pocht, heißt nicht, dass der Bund die Kommunen allein lässt. Im Gegenteil: Noch nie hat der Bund so viel für Länder und Kommunen getan. Zwischen 2013 und 2017 hat er sie um zusätzlich rund 93 Milliarden Euro entlastet. Die Unionsfraktion wird sich auch in der nächsten Wahlperiode intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen.“