„Bezahlkartengesetz“ muss schnell kommen

-Wegen Ampel-Blockade bringt Union eigenen Gesetzentwurf ein- Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte sich der Bundeskanzler in …

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Aktuelle Meldungen

Recht
Dr. Günter Krings, MdB

Ampel-Bürokratieabbau ist ambitionslos

Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher

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Wirtschaft
Jens Spahn, MdB

Stärker im Kreislauf wirtschaften

Ökonomisches, ökologisches und geopolitisches Mega-Thema der 20er-Jahre Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am morgigen Dienstag einen Kongress zum Wirtschaften im Kreislauf ab.

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Recht
Wilfried Oellers, MdB

Betreuervergütung angemessen anpassen

Auf zwei parlamentarische schriftliche Einzelfragen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass das Bundesjustizministerium in diesem Jahr den Evaluierungsbericht

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